Volltextveröffentlichungen (11)

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  Sozialhilfe

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• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

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  § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 3, AsylbLG § 2, AsylbLG § 9 Abs. 3, SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, Analogleistungen, Sachleistungen, Barleistungen, Verfassungsmäßigkeit, Nachzahlung, Sozialhilfenachzahlung, Bedürftigkeit

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

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  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG ...

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Hierzu hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 (…SozR 4-1300 § 44 Nr. 22) unter Fortführung seiner Rechtsprechung für das Sozialhilferecht (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) ausgeführt, es genüge für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen über § 44 SGB X auch nach dem AsylbLG nicht, dass bei Erlass der bestandskräftigen Verwaltungsakte Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden seien.

  Da dies nur der Fall ist, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen ist, scheidet eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X bei Wegfall der Bedürftigkeit grundsätzlich aus (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20; BSGE 104, 213 ff RdNr 21 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) .

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Soweit sich der Kläger schließlich darauf beruft, die Rechtsprechung des Senats erfasse nur den Regelfall, ein solcher liege hier jedoch wegen der verfassungswidrig zu niedrigen Geldleistungen nach dem AsylbLG nicht vor, kann dem ebenso wenig gefolgt werden; insbesondere kann dies nicht aus dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, Bundesgesetzblatt I 1715 ff) abgeleitet werden .
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs", hier das AsylbLG) müsse vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen nach dem AsylbLG ebenso wie die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienten (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 13) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen könnten (vgl hierzu auch BSGE 101, 49 ff RdNr 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) .

 
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Gegen jenen Bescheid wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG (…vgl nur BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9), wobei auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X - wie vorliegend - ein Grundurteil nach § 130 SGG möglich wäre (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1).
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

  PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hinsichtlich des Normverständnisses des Senats und der modifizierten Anwendung der Norm keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 BvR 1263/11 -, juris RdNr 14 ff).
• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 41/94

  Arbeitslosengeld - Bewilligungsaufhebung - Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R

  Es entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats und des BSG, dass bei einem Streit um die Höhe der Leistungen alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach zu prüfen sind; denn in Bindung erwächst lediglich der Verfügungssatz über die Leistungsbewilligung selbst, nicht die Begründung dafür bzw tragende Elemente (…vgl nur im Ergebnis BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22; grundlegend und allgemein BSGE 75, 235 ff = SozR 3-4100 § 100 Nr. 5 mwN) .

• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  Dieser Rückgriff auf das Monatsprinzip steht überdies mit der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG im Einklang, wonach bei zu erbringenden Monatsleistungen wie nach dem SGB II, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz das Entfallen der Hilfebedürftigkeit für einen Monat genügt, um eine Zäsur für nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch nachträglich nicht zu erbringende Leistungen zu bewirken (vgl Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris RdNr 13; Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …

  Einer Nachzahlung von Leistungen steht auch nicht ein dauerhafter oder temporärer Wegfall der Bedürftigkeit der Klägerinnen entgegen (zu dieser Voraussetzung BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - juris und BSG…, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rn. 13); sie sind durchgehend nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder Vermögen zu sichern und beziehen bis heute vom Beklagten laufende Leistungen nach dem AsylbLG.
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …

  Gegen diesen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4 SGG, § 56 SGG (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 9; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - RdNr 10), auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 SGG ergehen kann (…BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 20 AY 9/12

  Sozialhilfe

  Eines erneuten Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss des beim BSG nunmehr anhängigen Revisionsverfahrens B 7 AY 4/11 R, in dem erneut zu prüfen sei, unter welchen Voraussetzungen einem Leistungsempfänger ein Nachzahlungsanspruch auf der Grundlage von § 2 AsylbLG i.V.m. § 44 SGB X zustehe, bedürfe es nicht; denn das BSG habe diese Rechtsfrage im Urteil vom 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R bereits beantwortet.

  Zwar habe das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23.05.2011 - L 20 AY 139/10 (Revision anhängig unter B 7 AY 4/11 R) wegen dieser Rechtsfrage noch die Revision zugelassen.

  Das BSG werde diese Frage in dem Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R noch einer Klärung zuführen.

  Einer Klärung in dem Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R bedürfe es insoweit nicht mehr; die Revision habe dort nur zugelassen werden müssen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG die Entscheidung des BSG noch nicht vorgelegen habe.

  Die Revisionszulassung für das weitere Revisionsverfahren B 7 AY 4/11 R war noch notwendig, weil die Entscheidung im Verfahren B 8 AY 1/10 R noch nicht vorgelegen hatte.

• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R

  Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für …

  Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 20.12.2012 (B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) entschieden, eine Nachzahlung monatsweiser Leistungen - wie hier - komme für den Fall nicht in Betracht, dass die Bedürftigkeit dauerhaft oder temporär, also zumindest für einen Monat, entfallen sei; dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das BVerfG durch Urteil vom 18.7.2012 (…1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BGBl I 1715 f = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2) entschieden habe, die Geldleistungen des § 3 AsylbLG seien evident zu niedrig (…BSG aaO) .

  Dabei misst sich die Bedürftigkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (…aaO) für Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) bis 31.12.2010 an dem dort normierten - wenn auch verfassungswidrig zu niedrigen - Bedarf (Senatsurteil vom 20.12.2012, aaO, RdNr 16).

• SG Lüneburg, 22.02.2018 - S 26 AY 26/17

  Kirchenasyl; rechtsmissbräuchliches Verhalten

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich das SG anschließt, scheidet eine Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylbLG aus, wenn die Bedürftigkeit inzwischen vorübergehend oder auf Dauer entfallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 09. Juni 2011, Az.: B 8 AY 1/10 R unter Berufung auf das Urteil vom 29. September 2009, Az.: B 8 SO 16/08 R; Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: B 7 AY 4/11 R sowie Urteil vom 26. Juni 2013, Az.: B 7 AY 3/12 R).

  Die Frage, ob die Bedürftigkeit des Kläger durchgehend vorgelegen hat, ist - abhängig vom Aufenthaltsstatus der Klägers - zu prüfen nach den Vorschriften der Existenzsicherungssysteme des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II), SGB XII oder AsylbLG (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R).

  Eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X scheidet demzufolge aus, wenn die Bedürftigkeit temporär oder auf Dauer entfallen ist; bei zu erbringenden Monatsleistungen wie vorliegend nach dem AsylbLG genügt hierfür ein Entfallen des Leistungsanspruchs für einen Monat (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: B 7 AY 4/11 R - juris RdNr. 14 m.w.N.).

• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R

  Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …

  Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs", also des SGB XII bzw des AsylbLG) war vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts dahin Rechnung zu tragen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG und dem SGB XII nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen (sog Gegenwärtigkeitsprinzip oder auch Aktualitätsgrundsatz) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen waren, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen konnten, weil ununterbrochen bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz Bedürftigkeit bestand (…stRspr seit BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 21;… vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20; BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - InfAuslR 2014, 13 RdNr 13;… BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvR 1263/11 - juris RdNr 16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - L 20 AY 7/14

  Aufhebung einer Entscheidung des SG über die Verhängung von Verschuldenskosten …

  Vom 17.09.2012 bis zum 29.05.2013 ruhte das Verfahren mit Blick auf das Revisionsverfahren B 7 AY 4/11.

  Mit Schreiben vom 07.10.2013 wies das Sozialgericht die Beteiligten darauf hin, mit dem Urteil des BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R sei höchstrichterlich geklärt, dass im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X Leistungen nur dann nachträglich zu erbringen seien, wenn die Bedürftigkeit nicht zwischenzeitlich entfallen sei.

• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

  PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …

  Dem steht in der vorliegenden Konstellation nicht entgegen, dass beim Bundessozialgericht ein Verfahren anhängig ist, das die im Ausgangsverfahren noch ungeklärte Rechtsfrage zum Gegenstand hat (B 7 AY 4/11 R).
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - (juris Rdnr.13); Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - (juris Rdnr. 14);… Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R - (juris Rdnr. 14); für den Bereich des Sozialhilferechts nach dem SGB XII ferner BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - (juris Rdnr. 13); Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R - (juris Rdnrn. 12 ff.)) ist für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens allein die Rechtswidrigkeit bestandskräftig gewordener Leistungsbewilligungen (oder Leistungsablehnungen) nicht ausreichend.

  Auch sonst sind Verfassungsverstöße nicht zu besorgen; insbesondere ist Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) nicht verletzt (vgl. nur BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - (juris Rdnr. 15)).

  Insbesondere kann dies nicht aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 (…- 1 BvL 10/10 u.a. - (juris Rdnr. 113)) abgeleitet werden; auch darauf hat das BSG bereits hingewiesen (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 7 AY 4/11 R - (juris Rdnr. 16)).

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 AY 4165/13
• LSG Hamburg, 20.11.2017 - L 4 AY 3/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG
• LSG Hamburg, 01.09.2016 - L 4 AY 1/15

  Geltendmachung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 47/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 41/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 8 AY 37/12
• SG Hannover, 23.08.2013 - S 53 AY 69/10

  Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Rahmen …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
• LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 AY 109/20

  Asylbewerberleistungsrecht: Überprüfungsverfahren nach Ablehnung von …
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
• BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
• BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B

  Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
• BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B

  Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
• BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
• BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
• BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
• SG Halle, 16.02.2016 - S 7 AS 4358/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
• SG Hamburg, 16.06.2014 - S 52 AY 62/10
• SG Detmold, 24.03.2014 - S 10 AY 147/11

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf rückwirkende Gewährung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 347/12
• SG Neuruppin, 29.11.2013 - S 14 AY 2/12